H.A.S. Kommunikationssysteme - AGB

H.A.S. Kommunikationssysteme




Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma H. A. S. Kommunikationssysteme

1. Allgemeines

Für unsere Verträge gelten ausschließlich diese AGB. In Ergänzung hierzu gelten gegebenenfalls die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller, auf die ergänzend Bezug genommen wird. Andere Bedingungen unserer Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse , auch wenn wir uns in Zukunft nicht ausdrücklich auf sie berufen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferungen und Leistungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.

 
2. Angebote

Unsere Angebote sind - sofern nicht anders vereinbart - stets unverbindlich und freibleibend.. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalte. Die unsere Ware betreffenden Abbildungen und Daten sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, sie werden ausdrücklich als verbindlich bezeichnet.
Alle angegebenen Preise sind Euro-Preise zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, falls nicht schriftlich und ausdrücklich anders vermerkt.

 
3. Vertragsabschluss

Alle Aufträge werden für uns erst dann rechtsverbindlich, wenn sie durch uns entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich nach Auftragseingang erfüllt werden.

 
4. Versand

Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Besteller keine ausdrückliche Weisung gibt. Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Sendung mit den Liefergegenständen unser Lager verlässt. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt.

 
5 .Lieferung

Liefermöglichkeit bleibt vorbehalten. Teillieferungen sind zulässig. Ein Rücktritt vom Vertrag bei verspäteter Lieferung ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche wegen Verspätungsschäden oder wegen Nichterfüllung bei Lieferverzug oder von uns zu vertretenden Unmöglichkeit sind ausgeschlossen.

 
6. Umtausch bzw. Rücknahme

Umtausch bzw. Rücknahme erfolgt nur bei nachweislich falscher Belieferung. Ein Kulanzaustausch bedarf der schriftlichen Bestätigung und wird grundsätzlich mit einer Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes belastet. Dies gilt auch im Falle einer veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuches. Ein Umtausch oder eine Rücknahme bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen.
Aus lizenzrechtlichen Gründen ist Umtausch oder Rücknahme jedweder Software grundsätzlich nicht möglich. Eine Reklamationsbearbeitung können wir nur bei nicht lesbaren oder defekten Datenträgern bzw. Produkten akzeptieren. Mit dem Öffnen der Originalverpackung, respektive der Plastikhülle , erkennt der Kunde unseren Urheberrechtsschutz und die Gewährleistungsbedingungen an. Originalverpackungen sind alle Verpackungen von uns und der Zulieferanten.

 
7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher - auch künftig entstehender - Forderung gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum von
H.A.S. Kommunikationssysteme.
Veräußert der Kunde die Vorbehaltsware, so tritt er hiermit alle Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten an uns ab. Soweit der Käufer die Forderung selbst einbezieht, geschieht dies nur treuhänderisch, der eingezogene Betrag ist an uns abzuführen. Der Käufer ist verpflichtet, uns Zugriffe dritter Personen auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren unverzüglich unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls, sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes mit der gelieferten Ware anzuzeigen.
Der Käufer haftet für Kosten und Schäden, die durch derartige Zugriffe entstehen. Der Käufer hat das Recht, die bezogene Ware zu verarbeiten. Im Falle der Verarbeitung gelten wir jedoch als Lieferer im Sinne des § 950 BGB.
Wir erwerben das Eigentum an den Zwischen- und Enderzeugnissen, während der Verarbeiter nur Verwalter sein soll. Insoweit als durch Verarbeitung und den Weiterverkauf eine Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erfolgt, geht das dadurch entstandene Miteigentum mit derselben Maßgabe auf uns über.

 
8. Zahlungsbedingungen

Hinsichtlich des Zahlungsziels gelten die vertraglichen Vereinbarungen. Bei Überschreiten des Zahlungsziels sind wir berechtigt, auch ohne Mahnung ab Fälligkeit Zinsen in Höhe von 4,5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Befindet sich der Käufer mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten uns gegenüber sofort fällig. Wir sind dann berechtigt, ausstehende Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Zurückbehaltungsrechte wegen Gegenansprüchen sind ausgeschlossen. Die Aufrechnung ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung zulässig.


9. Gewährleistung / Haftungsausschluss

H.A.S. Kommunikationssysteme haftet für eine Dauer von 24 Monaten nach den gesetzlichen Gewährleistungsrichtlinien ab Lieferdatum oder direkter Übergabe an den Käufer. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche gelten ferner nicht für Verschleißteilen wie Toner, Disketten, CD- Rohlinge, Akkus und andere Verschleißmaterialien. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und\ oder andren Qualitäts- und Leistungsmerkmale der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Käufers, insbesondere nicht aus Gewährleistungen. Gebrauchte Ware wird unter Ausschluss jedweder Gewährleistung verkauft.
Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten Stromquellen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender Programm- Software oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
Jegliche Gewährleistung erlischt ,wenn der Kunde Eingriffe oder Reparaturen an Geräten ohne ausdrücklichen, schriftliche Bestätigung der H.A.S. Kommunikationssysteme oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden.
Sollte H.A.S. Kommunikationssysteme Reparatureinsendungen nach Ablauf der Gewährleistungsfrist akzeptieren, besteht für den Käufer gegenüber H.A.S. Kommunikationssysteme kein Recht auf Minderung, Rückgängigmachung des Vertrages oder Nacherfüllung. In diesem Falle leitet H.A.S. Kommunikationssysteme die Reparatursache lediglich für den Käufer an ihre Vorlieferanten weiter, um die Inanspruchnahme einer eventuell bestehenden längeren Herstellergarantie zu ermöglichen.
Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 3 Werktage nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die §§ 377, 378 HGB.
Soweit ein von uns zu vertretenden Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Neulieferung i. S. d § 439 BGB berechtigt. Der Tausch in höherwertigere Produkte gilt bereits jetzt als akzeptiert. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich die Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zweiwertgutschrift nach unserer Wahl. Der Käufer ist verpflichtet, vor Übergabe der Kaufsache zur Reparatur oder Überprüfung eine Datensicherung auf eigene Kosten vorzunehmen.
Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung \ Garantie treten keine neuen Gewährleistungen in Kraft.
In den Fällen, in denen auch für unseren Käufern kein Verbrauchsgüterkauf innerhalb der Lieferkette vorliegt, finden die Vorschriften §§ 474- 479 BGB keine Anwendung. Sollte der Käufer die Ware im Rahmen eines Verbrauchsgüterkaufs weiterverkaufen, so kann der Ersatz entstandener Aufwendungen i. S. d §478 BGB nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Ersatz für solche Aufwendungen wird nur bis maximal 2% des Netto- Warenwertes gewährt. Weitergehende Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die vereinbarte 24- monatige Gewährleistung dieser AGB als gleichwertiger Ausgleich i. S. d § 478 IV S. 1 BGB abgeholten.
Soweit nichts anders ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüche nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können. Schadensersatzansprüche können in allen Fällen, auch bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder Nachlieferung nur dann gegen uns geltend gemacht werden, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


10. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besondern Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Käufer deren Geltung ausdrücklich an.


11. Verwendung von Kundendaten

Wir sind berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit den Kunden betreffen, gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.


12. Rücktritt vom Vertrag

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten bei von uns nicht zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, zum Beispiel bei fehlender Selbstbelieferung, höherer Gewalt, Naturkatastrophen etc., bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, bei falschen Angaben des Käufers zur Kreditwürdigkeit oder bei objektiv fehlender Kreditwürdigkeit, bei nicht vorhersehbaren und durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwindenden Hindernissen. Beim Eintritt der vorgenannten nicht von uns zu vertretenden Gründen werden wir von der Erfüllung des Vertrages und von jeglicher Haftung und Schadenersatzansprüchen frei.
Bei teilweiser und zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen angepasst werden.
Macht sich eine vorzeitige Vertragsauflösung erforderlich aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so können wir für alle Entgeltansprüche, die uns nach gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen bei vorzeitiger Vertragsaufhebung zustehen, ohne weiteren Nachweis eine Entschädigung von 25 % der Auftragssumme fordern, es sei denn, dass uns der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.
Die Geltendmachung eines höheren Schadenersatzes nach Nachweisen bleibt hiervon unberührt.
 

13. Export / Ausfuhrgenehmigung

Einige der vertriebenen Produkte des Verkäufers unterliegen besonderen Einschränkungen bezüglich des Exportes. Der Käufer hat sich grundsätzlich selbst um die Exportvorschriften zu bemühen.
Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.


14. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Als Erfüllungsort für alle beidseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewähransprüche, wird Duisburg vereinbart. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, auch für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozess und die Geltendmachung von Ansprüchen im Wege des Mahnverfahrens ist Duisburg.
Die Firma H.A.S. Kommunikationssysteme ist aber berechtigt am Sitz des Kunden zu klagen.


15. Schlußgestimmungen (Salvatorische Klausel)

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragspartner sind in einem solchen Falle verpflichtet, an der Schaffung von Bestimmungen mitzuwirken, durch die ein der unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich möglichst nahe kommenden Ergebnis rechtswirksam erzielt wird.

Duisburg, im Januar 2002

H.A.S. Kommunikationssysteme
Antje Schäfer
Düsseldorfer Landstr. 145-147
47249 Duisburg


 



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